Mit großer Besorgnis beobachten wir die aktuellen politischen Entwicklungen in Menden. In der „Westfalenpost Menden“ vom 08.10.2024 wurde berichtet, dass die Fraktionen MendenInnovativ und FDP die sofortige Absetzung des Kämmerers Uwe Siemonsmeier fordern. Diese Forderung wirft Fragen auf und hinterlässt in der Stadt eine bedrückende Stimmung. Ist dies wirklich der richtige Weg, um Menden voranzubringen?
Besonders auffällig ist das Verhalten der Fraktion MendenInnovativ, die sich wiederholt an solchen öffentlichen Kampagnen beteiligt. Es sei daran erinnert, dass diese Gruppierung ursprünglich über die Liste der SPD in den Stadtrat eingezogen ist, sich jedoch nach internen Konflikten abspaltete und nun als eigene Fraktion agiert. Ob dies politisch förderlich ist, muss kritisch hinterfragt werden. Auch die FDP-Fraktion scheint sich diesem Vorgehen anzuschließen, doch bleibt offen, was die tatsächlichen Beweggründe hinter dieser Offensive gegen den Kämmerer sind.
Selbstverständlich ist Kritik an öffentlichen Amtsträgern legitim. Doch sollte diese stets respektvoll und konstruktiv geäußert werden. Öffentliche Angriffe ohne konkrete Lösungsansätze tragen wenig zur Verbesserung der Situation bei und vergrößern nur das Unbehagen in der Bevölkerung. Stattdessen sollten sich die politischen Akteure in Menden bemühen, ihre Kritik sachlich und im Dialog innerhalb der dafür vorgesehenen Gremien zu formulieren, anstatt sie populistisch in die Öffentlichkeit zu tragen.
Es gibt außerdem berechtigte Zweifel an der formalen Zulässigkeit des Antrags. Weder MendenInnovativ noch die FDP verfügen über ausreichend Stimmen, um den Kämmerer eigenständig abzusetzen. Es macht den Anschein, dass es weniger um eine sachliche Diskussion geht, sondern vielmehr um persönliche Angriffe und das Schädigen des öffentlichen Ansehens von Uwe Siemonsmeier. Sollte dies der Fall sein, wäre es in keiner Weise akzeptabel.
Die politische Stimmung in Menden ist angespannt. Die Anträge aus dem Stadtrat beschränken sich meist auf Forderungen an die Verwaltung, neue Vorlagen zu erstellen, während konkrete Lösungen oder eigene Initiativen ausbleiben. Dies führt zu einer zunehmenden Überlastung der ohnehin knappen personellen Ressourcen in der Verwaltung, die bereits Schwierigkeiten hat, offene Stellen wie (z.B.) die des Baudezernenten zu besetzen.
Der Initiativkreis Mendener Wirtschaft fordert daher einen sachlichen und respektvollen Umgang in der Politik. Es ist inakzeptabel, dass Konflikte zunehmend in der Öffentlichkeit ausgetragen werden, anstatt innerhalb der zuständigen Gremien Lösungen zu finden bzw. Kritik zu äußern. Diese aktuelle Vorgehensweise schadet dem politischen Klima und verunsichert die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.
Im nächsten Jahr stehen Kommunalwahlen an. Es bleibt zu hoffen, dass sich die politischen Akteure bis dahin auf die wesentlichen Herausforderungen konzentrieren und sich ihrer Verantwortung bewusst werden. Menden braucht eine Politik, die nicht nur auf kurzfristige Schlagzeilen abzielt, sondern langfristige Lösungen für die drängenden Probleme bietet. Unsere Stadt hat eine bessere Zukunft verdient – und diese erfordert nicht nur kluge politische Entscheidungen, sondern auch mehr Menschlichkeit und Respekt im Umgang miteinander.
Es ist Zeit für eine Kurskorrektur. Wenn das Wohl unserer Stadt wirklich im Vordergrund stehen soll, müssen wir entschlossen handeln und den politischen Diskurs wieder auf eine konstruktive und faire Ebene bringen.
Foto@StadtMenden